Informationen und Tipps zur EU Datenschutz Grundverordnung (DSGVO)

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Lisa Böcker

Dieser Aufwand fällt leider nicht weg. Deswegen wird die EU-DSGVO gerne auch als Hybrid zwischen Verordnung und Richtlinien bezeichnet. Um nochmal zu verdeutlichen was die Öffnungsklauseln der DSGVO sind und welche Gesetzte wohl möglich vorgehen kann ich diesen Artikel empfehlen: https://www.d-velop.de/blog/compliance/oeffnungsklauseln-dsgvo-welche-gesetze-gehen-vor/

Norbert T.

Warum wehrt sich die österr. Regierung so vehement gegen die DSGVO? Es müsste doch im Sinne einer demokratisch gewählten Regierung sein, die Interessen der Bürger zu schützen und dazu zählt nun einmal auch der Schutz der Privatsphäre.
Hier hat man den Eindruck, als versuche die Regierung sich selbst und ihr politisches Handeln vor der Bevölkerung zu schützen und selbstverständlich die eigene Klientel.
Was hat die Regierung, was die Behörden, was manche Unternehmen zu verbergen? Oder, was hat die Regierung mit Sicherheitsgesetzen noch vor?

Florian Hoisner

Jedes Unternehmen muss für sich entscheiden, ob der Aufwand, sich an Regeln zu halten, zu groß ist. Das ist auch eine Wirtschaftlichkeits- und Risikoabwägung. Wenn es dann aber blitzen sollte, dann heißt es, für diese Entscheidung die Verantwortung übernehmen und nicht anderen die Schuld geben ;o)

Ist wie beim Schwarzfahren. Wenn ich hoffe nicht erwischt zu werden und keine Fahrkarte löse, kann ich das ja machen. Vielleicht geht das sogar einige Zeit gut. Aber wenn ich dann kontrolliert werde, dann muss ich in Wien z.B. zwischen 105 und 145 Euro abdrücken, je nachdem wie kompliziert und säumig ich beim bezahlen bin.

Das Fehlen von Kollisionsnormen bzgl. Öffnungsklauseln stellt tatsächlich ein Problem dar, das künftig Gerichte beschäftigen wird.
Da Sie Online-Shop Betreiber angesprochen haben. Hier gilt ohnehin, dass bei Verträgen mit ausländischen Konsumenten in der Regel ausländisches Recht zur Anwendung kommt. Bislang konnte man den Aufwand, sich mit den gesetzlichen Bestimmungen aller EU Mitgliedsländer beschäftigen zu müssen, weitgehend vermeiden, in dem man Geoblocking nutzte. Seit Geoblocking verboten ist (seit 27.2.2018) sind auch hier die „mind. 80% der kleinen Anbieter” wohl überfordert.
Die Öffnungsklauseln gibt es, weil sich in diesen Punkten die EU Mitgliedsländer nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen konnten. Daher liegt die Ursache für diese Problematik nicht so sehr bei der EU Kommission, sondern vielmehr bei den Partikularinteressen einiger Mitgliedsländer.

Als Antwort auf: Datendiebstahl im Gesundheitswesen nimmt stark zu

Kommentar von: Wombat Klaus [Besucher]

Wombat Klaus

Wie sicher sind dann eigentlich elektronische Gesundheitssysteme wie ELGA, wenn bei Arztpraxen ein Sicherheitsloch besteht? Wie schaut das mit der Beweisführung aus? Muss ich nachweisen, dass ein Krankenhaus meine Daten nicht sicher verarbeitet hat und ich daher meinen Job verliere oder muss das Krankenhaus nachweisen, dass es keine Datenpanne gab? Was, wenn das Krankenhaus das einfach behauptet? Muss dann die Aufsichtsbehörde ermitteln? Wer trägt die Kosten? Wen könnte ich schadensersatzpflichtig machen, wenn ich meinen Job verliere, weil ein Krankenhaus geschlampt hat, das aber verleugnet? (Immerhin geht es ja um gewaltige Summen)

Als Antwort auf: Wochenrückblick KW 03/18 – 7 Beiträge zur DSGVO

Kommentar von: Wolfgang Öhler [Besucher]

Wolfgang Öhler

Ich befürchte, dass sehr viele kleine KMU keine Ressourcen haben, eigene MitarbeiterInnen für die DSGVO Compliance freistellen, neue anzustellen oder externe Experten zu beauftragen.
Das Dilemma: Kommt es zur Strafe, kann das bitter enden. Nicht wegen der Höhe der Strafe (da gehe ich davon aus, dass hier das Prinzip der Angemessenheit gilt), sondern weil es damit ja nicht getan ist. Es muss, um einem entsrechenden Bescheid nachzukommen, die DSGVO umgesetzt werden. Das aber würden wohl viele KMU machen, hätten sie die Ressourcen dafür.
Noch glauben viele, dass nichts so heiß gegessen werden wird, wie es gekocht wird und gerade Österreich ist ja bekannt für sein “Schaun ma mal” (siehe Maischerger im Gespräch mit Sebastian Kurz). Das könnte spannend werden. Gibt es so etwas wie eine Generalamnestie, die der Regierungschef bei Verletzung von EU-Gesetzen erlassen kann? Vielleicht zum Neujahrsempfang 2019 ;-)

Als Antwort auf: Österreichs Regierung und die DSGVO

Kommentar von: #ImZentrum [Besucher]

#ImZentrum

FPÖ und ÖVP wollen lt. Im Zentrum eine bundesweite Datenbank einführen, um die Integrationsfortschritte individueller Integrationspflichten zu dokumentieren. Man sieht daran, dass die Regierung keinerlei Interesse an Datenschutz hat, wohl auch nicht verstanden hat und akzeptieren will, dass es ein Recht auf Datenschutz gibt. Da wird es noch einige Überraschungen geben.
Was wirklich ärgerlich ist; die Regierung scheint der Auffassung zu sein, dass die DSGVO für sie und staatlichen Behörden nicht gilt.

Als Antwort auf: Die Datenschutzbehörde (DSB) in Österreich

Kommentar von: Robert Sachsinger [Besucher]

Robert Sachsinger
4 stars

Wenn zu den Aufgaben der österr. Datenschutzbehörde die Beratumg des nationalen Parlaments, der Regierung u.a. über legislative und administrative Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung zählt, dann bin ich doch sehr verwundert, dass sich die Datenschutzbehörde zu den wohl EU rechtswidrigen Gesetzesnovellen nicht zu Wort meldet.
Wo bleibt die Unabhängigkeit der Behörde, wenn sie nur zuliefert und kuscht?

Könnten Sie dazu diesen Beitrag updaten oder einen neuen Beitrag verfassen?

Als Antwort auf: Österreichs Regierung und die DSGVO

Kommentar von: Felicitas Mayr [Besucher]

Felicitas Mayr
5 stars

Das ist nicht die einzige Gesetzesnovelle, die von der neuen Regierung eingebracht wurde. futurenet schreibt dazu: “Demnach sollen Polizisten künftig personenbezogene Daten-Abfragen praktisch unkontrolliert durchführen dürfen". Da soll die Protokollierungspflicht bei polizeilichen Abfragen personenbezogener Daten eingeschränkt werden. Entsprechend könnte nicht mehr nachvollzogen werden, wer sich über wen Auskünfte verschafft hat. Das wäre eine klare Verletzung der EU-Richtlinie für Polizei und Justiz. Insofern scheint es wirklich zuzutreffen, dass die Regierung sich nach eigener Facon und Ideologie Recht zusammenzimmert.

Künftig soll lt § 63 (3) DSG gelten: “§ 50 gilt mit der Maßgabe, dass die Zuordnung zu einem bestimmten Organwalter bei automatisierten Abfragen nicht erforderlich ist. Die Protokollaufzeichnungen sind zwei Jahre aufzubewahren und danach zu löschen. Von der Protokollierung ausgenommen sind automatisierte Abfragen gemäß § 54 Abs. 4b, es sei denn, es handelt sich um einen Trefferfall.“
Das klingt alles andere als gut. Bei diesen Novellen ist die Handschrift der rechtspopulistischen FPÖ deutlich auszumachen. Es gilt den Anfängen zu wehren!

Zwar hat vor einer Dreiviertelstunde das BMI das dementiert. Es bleibt abzuwarten.

Siehe: https://futurezone.at/netzpolitik/polizisten-sollen-unkontrolliert-daten-abfragen-duerfen/307.039.407

Als Antwort auf: Österreichs Regierung und die DSGVO

Kommentar von: Frank Söllradl [Besucher]

Frank Söllradl
4 stars

Wie ist das eigentlich, wenn das Gesetz beschlossen wird und womöglich erst zwei drei Jahre später der EuGH feststellt, dass das Gesetz nichtig ist, weil es dem EU Recht widerspricht? Dann kann der Herr Kickl folgenlos zwei, drei Jahre lang Widersprüche ignorieren und emsig Daten verarbeiten und es sich richten. Ich mein, so dumm werden die ja nicht sein, dass sie nicht wissen, dass sie so nicht durchkommen werden. Da werden also Steuergelder verschwendet, nach dem Motto: “probiern tuan mas halt, weil mia san mia".

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Kommentar von: Conrad Lienhardt [Mitglied]

Sehr geehrter Herr Hettwer,

vielen Dank für Ihr Interesse an meinen Blogbeiträgen!
Ebenso bedanke ich mich für den Hinweis zum Captcha. Das ist ein schwieriges Thema. So weit es sich vermeiden lässt, verzichte ich aus naheliegenden Gründen auf Google reCaptcha, obwohl die aktuelle Version komfortabel wäre.
Beim Formulieren der Fragen habe ich Mischfarben genommen, weil ich dachte, dass die Lösungen bekannter sind als Rechenlösungen wie 2+5*(-1) . Kann sein, dass ich das nicht richtig eingeschätzt habe. Die Herausforderung ist, Fragen zu wählen, die nicht im Standardrepertoire von Bots vorkommen und auch für nicht deutsch sprechende „click workers” nicht so einfach zu lösen sind. Andererseits will ich natürlich die Schwelle zum Kommentieren möglichst niedrig halten.
Für Vorschläge und Anregungen bin ich offen und ich würde mich über einen Austauschfreuen.

Viele Grüße
Conrad Lienhardt

Als Antwort auf: Feedback

Kommentar von: Michael Hettwer [Besucher]

Michael Hettwer

Sehr geehrter Herr Dr. Lienhardt,

mit großem Interesse habe ich Ihre Blogeinträge gelesen.

Hierzu habe ich auch einen Kommentar abgegeben. Dieser Kommentar ist allerdings durch eine sehr umfassnde Captcha Abfrage fast unmöglich gewesen.

Die Abfrage ist für “Normal-Benutzer” kaum lösbar. Ich kann meine ganzen Kunden durchgehen, es wird nur wenige geben die ein wenig von der abgefragten Farblehre verstehen.

Falls Sie sich über dieses Thema unterhalten wollen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

schöne Grüße

Michael Hettwer