Artikel 17 DSGVO sieht in Absatz 1 lit a vor, dass personenbezogene Daten zu löschen sind, sofern diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden nicht mehr notwendig [sind] und sofern diese für die Verarbeitung nicht erforderlich sind (Artikel 17 Abs. 3 DSGVO). Das ist soweit unstrittig.

Durchaus strittig ist die Frage, ob Verantwortliche in solchen Fällen zu einer selbstständigen Löschung verpflichtet sind, also unabhängig von Löschanträgen Betroffener. Nicht weniger strittig ist, ob Verantwortliche, die der Löschpflicht nicht nachkommen, das Recht Betroffener auf Löschung verletzen und ob sich daraus ein Beschwerdegrund ableiten lässt.

Ganze Geschichte »

Die CRIF GmbH ist in Sachen Datenschutz wenig auskunftsfreudig, selbst dort, wo das Datenschutzgesetz dies vorsieht. Ein konkretes Beispiel mag das veranschaulichen.

Die Österreichische Datenschutzbehörde ist der Beschwerde eines Betroffenen gefolgt, sah das Recht des Betroffenen verletzt und hat die CRIF GmbH aufgefordert, die verlangten Auskünfte nach Artikel 15 DSGVO zu erteilen. Die Beschwerde war eingereicht worden, nachdem die CRIF GmbH eine unvollständige und mangelhafte Auskunft gegeben hatte.

Gegen den Entscheid der Österreichischen Datenschutzbehörde hat die CRIF GmbH teilweise Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) eingereicht. Bei der Bescheidentsprechung in anderen Punkten erkannte der Beschwerdeführer weiterhin Mängel in der Auskunft.

Eine direkte Nachfrage bei der CRIF GmbH blieb ergebnislos.

Entsprechend wandte sich der Beschwerdeführer an die Datenschutzbehörde. Diese sah sich allerdings nicht mehr zuständig. Sie habe dem Beschwerdeführer mit dem Entscheid einen Exekutionstitel an die Hand gegeben, womit gegen die CRIF GmbH bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eine Vollstreckung beantragt und der Entscheid der Datenschutzbehörde durchgesetzt werden könne, solange, bis die Auskünfte vollständig und spruchgemäß gegeben worden sind.

Ganze Geschichte »

Die Vollstreckung eines rechtsgültigen Entscheids der Datenschutzbehörde ist die letzte und wohl auch effektive Maßnahme, um Unternehmen dazu zu zwingen, einer Entscheidung der Datenschutzbehörde zugunsten Betroffener nachzukommen. Betroffenen gibt die Datenschutzbehörde in diesen Fällen einen Exektutionstitel an die Hand, der es erlaubt, bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einen Vollstreckung zu betreiben und so die Ansprüche durchzusetzen.

Ganze Geschichte »

Tourismus ist ein Informationsgeschäft und Daten sind die Grundlage dieses Geschäfts. Das meint der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung und trifft mit seiner Vermutung, dass mit der DSGVO auf die Tourismusbetriebe daher ein beträchtlicher Aufwand zukommt, ins Schwarze. Er formuliert es provokant: Geht der österreichische Tourismus in die Datenschutz-Falle?  

Ganze Geschichte »

Weitgehend unbemerkt brachte der Nationalrat den Elektronischen Impfpass (E-Impfpass) mittels Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz auf den Weg. In einer Presseaussendung der Parlamentsdirektion   heißt es, dass dieser E-Impfass valide Daten liefern soll. Wie dieser E-Impfpass aus datenschutzrechtlicher Sicht beurteilt werden muss, wird nicht nachvollziehbar ausgeführt.

Ganze Geschichte »