Artikel 17 DSGVO sieht in Absatz 1 lit a vor, dass personenbezogene Daten zu löschen sind, sofern diese für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden nicht mehr notwendig [sind] und sofern diese für die Verarbeitung nicht erforderlich sind (Artikel 17 Abs. 3 DSGVO). Das ist soweit unstrittig.

Durchaus strittig ist die Frage, ob Verantwortliche in solchen Fällen zu einer selbstständigen Löschung verpflichtet sind, also unabhängig von Löschanträgen Betroffener. Nicht weniger strittig ist, ob Verantwortliche, die der Löschpflicht nicht nachkommen, das Recht Betroffener auf Löschung verletzen und ob sich daraus ein Beschwerdegrund ableiten lässt.

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Die CRIF GmbH ist in Sachen Datenschutz wenig auskunftsfreudig, selbst dort, wo das Datenschutzgesetz dies vorsieht. Ein konkretes Beispiel mag das veranschaulichen.

Die Beschwerde eines Betroffenen gegen eine unvollständige und mangelhafte Auskunft nach Artikel 15 DSGVO entschied die Datenschutzbehörde mit der Feststellung, dass die Beschwerde zurecht eingereicht wurde und einer Aufforderung an die CRIF GmbH, die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Selbst dort, wo die CRIF GmbH gegen den Entscheid keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt hatte, wurden aus Sicht des Betroffenen wiederum unvollständige und mangelhafte Auskünfte gegeben. Dafür sieht sich die Datenschutzbehörde allerdings nun nicht mehr zuständig. Sie hat dem Betroffenen einen Exekutionstitel an die Hand gegeben, womit gegen die CRIF GmbH bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde eine Vollstreckung beantragt und der Entscheid der Datenschutzbehörde durchgesetzt werden kann, solange, bis die Auskünfte vollständig und spruchgemäß gegeben worden sind.

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Die Vollstreckung eines rechtsgültigen Entscheids der Datenschutzbehörde ist die letzte und wohl auch effektive Maßnahme, um Unternehmen dazu zu zwingen, einer Entscheidung der Datenschutzbehörde zugunsten Betroffener nachzukommen. Betroffenen gibt die Datenschutzbehörde in diesen Fällen einen Exektutionstitel an die Hand, der es erlaubt, bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einen Vollstreckung zu betreiben und so die Ansprüche durchzusetzen.

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Tourismus ist ein Informationsgeschäft und Daten sind die Grundlage dieses Geschäfts. Das meint der Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung und trifft mit seiner Vermutung, dass mit der DSGVO auf die Tourismusbetriebe daher ein beträchtlicher Aufwand zukommt, ins Schwarze. Er formuliert es provokant: Geht der österreichische Tourismus in die Datenschutz-Falle?  

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Weitgehend unbemerkt brachte der Nationalrat den Elektronischen Impfpass (E-Impfpass) mittels Novelle zum Gesundheitstelematikgesetz auf den Weg. In einer Presseaussendung der Parlamentsdirektion   heißt es, dass dieser E-Impfass valide Daten liefern soll. Wie dieser E-Impfpass aus datenschutzrechtlicher Sicht beurteilt werden muss, wird nicht nachvollziehbar ausgeführt.

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