Cookies: Beispiele aus der Praxis

Zahllose Unternehmen und Organisationen sind verunsichert, was den rechtskonformen Gebrauch von Cookies und die Nutzung von Cookie-Bannern anbetrifft. Nutzer, die Webseiten aufrufen, wissen zum Großteil nicht, was es überhaupt mit diesen Cookie-Bannern auf sich hat. Die überwiegende Zahl dieser Nutzer empfindet die Banner als Störung und klickt „OK” oder „Akzeptieren”, um die störenden Balken los zu werden, ohne sich damit auseinander zu setzen. Dabei geht es um den Schutz der Privatsphäre, den Schutz personenbezogener Daten. Manche dieser Daten, die durch Cookies gesammelt werden haben immerhin einen hohen monetären Wert: Da werden schon einmal bis zu 350 EUR für eine Information gehandelt. 

Dieses Verhalten nutzen manche Webseiten-Betreiber aus, um schnell zu einer vermeintlichen Einwilligung zu kommen. Diese setzt der Gesetzgeber vor einer Verarbeitung personenbezogener Daten voraus. Aber so, wie das oft passiert, sind die Einwilligungen nicht rechtskräftig, da sie nicht rechtskonform zustande gekommen sind. Es zeigt sich also auch hier ein hohe Informationsdefizit bei den Betreibern. Das kann aber durchaus teuer werden. Schon jetzt können bei Missbrauch in Österreich bis zu 37.000 EUR Strafe verhängt werden (§109 Absatz 3 TKG (2003)). (Siehe dazu Cookies und der Datenschutz)

Diese Seite bespricht einige Beispiele, die zeigen, wie man es nicht machen sollte.

Beispiel: Oberösterreichische Nachrichten (OÖN)  

Wer die Webseite der Oberösterreichischen Nachrichten (OÖN) aufruft, wird mit einem großen, so genannten Cookie-Banner konfrontiert. Da heißt es gleich vorweg: Die OÖNachrichten nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre sehr ernst — Ein Versprechen, das leider nicht eingelöst wird und das leicht als Irreführung verstanden werden könnte.

Es wird pauschal erklärt, dass es dem Betreiber darum ginge, die Webseite möglichst benutzerfreundich zu gestalten, ohne dabei auszuführen, was denn darunter zu verstehen sei, ob es sich dabei um eine technische Erfordernis handle oder eben nur um eine rhetorische Floskel. Der Medieinhaber erwartet eine pauschale Einwilligung ohne den Besucher detailliert darüber zu informieren, welche Cookies, zu welchem Zweck, mit welcher Dauer am Gerät des Besuchers gespeichert werden, welche Daten ausgelesen und an wen diese weitergegeben werden. Diese Information ist aber jedenfalls erforderlich, bereits nach der so genannten Cookie-Richtlinie (EU–Richtlinie 2009/61/EG) , insbesondere aber nach der klärenden Feststellung durch den EuGH (Rechtssache C-673/17) vom 1.10.2019. Dass das nicht unbeabsichtigt geschieht, zeigt ein Hinweis zum Schluss des Cookie-Banner Textes: „Details zur Verwendung von Cookies”. Dieser Hinweis ist nicht nur wegen einer deutlich kleineren Schrift (10px statt 14px), sondern auch durch die Gestaltung des Hyperlinks sehr schwer leserlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als wollte man diesen Link vor Besuchern und Nutzern der Webseite „verstecken”.

Die OÖN halten trotz Ankündigungen an der fragwürdigen Praxis fest  

Nachdem wir die OÖN darauf aufmerksam machten, dass deren Nutzung von Cookies der EU ePrivacy Richtlinie widerspricht, damit auch gegen §96 Abs 3 TKG (2003) verstößt, hatten die OÖN Anpassungen angekündigt, um die Verwendung von Cookies rechtskonform  zu gestalten. (Siehe „Hinweis der Redaktion” w.o.) Seit 26. Februar bis 21. März wurde, trotz Ankündigungen, nichts wirksam unternommen, um den den Webauftritt der OÖN mit Blick auf die Verwendung von Cookies rechtskonform zu gestalten.