Die Beschwerde nach Artikel 77 DSGVO
In Österreich können Betroffene in Folge des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 bei Verletzung ihrer durch die DSGVO geschützten Rechte nur Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einlegen – unabhängig davon, dass privatrechtliche Klagen auf Schadensersatz vor Gericht eingebracht werden können, sollte die Verletzung der Rechte Betroffener nachweisbaren Schaden verursacht haben.
Beschwerde gegen die österreichische POST AG
Anlass der Beschwerde
Die POST AG ist einer Auskunftsanforderung nach Artikel 15 DSGVO selbst nach Inanspruchnahme einer zweimonatigen Verlängerung der Bearbeitungsfrist letztlich nicht nachgekommen. (Details dazu finden Sie im Beitrag Die DSGVO und die österreichische POST AG | Art. 15 DSGVO
) — Folgedessen wurde bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung des Betroffenenrechts von Artikel 15 DSGVO nach Artikel 77 DSGVO Beschwerde eingereicht.
Zwischenbericht
Obwohl es technisch einfach zu bewerkstelligen wäre, quittiert die Datenschutzbehörde weder per E-Mail noch postalisch den Eingang der Beschwerde. Wäre diese ohne angeforderte Lesebestätigung verschickt worden, so hätte der Absender keine Gewissheit, ob die Beschwerde die Datenschutzbehörde überhaupt erreicht hat.
Die Datenschutzbehörde (DSB) hat über drei Monate zu keiner Zeit Angaben über den Stand oder das Ergebnis der gemäß Artikel 77 erhobenen Beschwerde gemacht. Es ist noch nicht einmal gesichert, ob die DSB sich überhaupt mit der Beschwerde befasst hat. Entsprechend erging nach Artikel 78 Absatz 2 eine erneute Aufforderung, bevor Rechtsbehelfe in Anspruch genommen werden.
Es zeigte sich im Zusammenhang mit einer Nachfrage, dass die Beschwerde womöglich „in Verstoß geraten” sein könnte. Zumindest konnte die DSB keinerlei Auskunft über den Bearbeitungsstand geben, nur mitteilen, dass selbst nach dreieinhalb Monaten die POST AG noch nicht einmal zur Stellungnahme bezüglich der Beschwerde aufgefordert worden war.
Der Verlauf der Beschwerde
| # | Datum | Von | Betreff / Inhalt | Bemerkung |
|---|---|---|---|---|
| 1 | 11.6.2019 | fokus.genba | Beschwerde eingereicht per signierter E-Mail | angeforderte Lesebestätigung 11.6.2019 |
| 2 | 12.9.2009 | fokus.genba | E-Mail mit Hinweis, dass die in Artikel 78 Absatz 2 vorgegebenen Frist von drei Monaten, innerhalb der sich die Aufsichtsbehörde mit einer Beschwerde zu befassen hat oder die betroffene Person über den Stand oder das Ergebnis der gemäß Artikel 77 erhobenen Beschwerde in Kenntnis zu setzen hat. Die Datenschutzbehörde wird um Stellungnahme und Auskunft zum Rechtsbehelf geben. |
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| 3 | 14.9.2019 | fokus.genba | Einschreiben mit der Bitte um Auskunft zum Stand der Befassung mit der Beschwerde und zu möglichem Rechtsbehelf | Das Einschreiben war erforderlich geworden, nachdem auf die Zusendung des E-Mails eine angeforderte Lesebestätigung ausblieb |
| 4 | 23.9.2019 | fokus.genba Telefonische Nachfrage |
Es wurde zwar eine GZ vergeben und eine Sachbearbeiterin zugewiesen. Darüber hinaus konnte keine Auskunft zum Stand der Bearbeitung gegeben werden. Nach dreieinhalb Monaten seitdem die Beschwerde ergangen ist, ließ sich nur so viel in Erfahrung bringen, dass die POST AG offenbar noch nicht einmal zu Stellungnahme aufgefordert wurde. |
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| 5 | 2.10.2019 | DSB, per EMail |
Mitteilung, dass die Beschwerde vom 11. Juni 2019 der POST AG zur Stellungsnahme übermittelt wurde |
„ Mitteilung gemäß § 24 Abs. 7 DSG über den Stand des Verfahrens ” - deutlich später als durch die DSGVO (Artikel 78) vorgegeben. |
| 6 | 8.10.2019 | POST AG |
Bittet um Übermittlung des Geburtsdatum des Betroffenen zur Identifizierung |
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| 7 | 8.10.2019 | fokus.genba an POST AG |
Hinweis, dass (1) anders als nach DSG2000 gem. DSGVO ein Identitätsnachweis im Zusammenhang mit dem Auskunftsersuchen nicht erforderlich ist. Eine Identitätsfeststellung muss bei berechtigten Zweifeln bei der Erteilung der Auskunft, d.h. Übergabe der Kopien der Daten erfolgen. Durch postalische Zustellung via eigenhändig zu Übernehmen und mit Übernahmenschein kann der Identitätsnachweis zweifelsfrei erfolgen. (2) ein Geburtsdatum keinen wirklichen Nachweis einer Identität erbringen kann. (3) Das Prinzip der Datensparsamkeit nach Artikel 5 Absatz 1 lit c steht gegen eine - unbegründete - Überlassung von weiteren Daten. |
Beschwerde gegen die CRIF GmbH Auskunftei
Anlass der Beschwerde
Die CRIF GmbH gab in der Beantwortung der Auskunftsanfrage nach Artikel 15 DSGVO unzureichend Auskunft. Bis auf sogenannte Listendaten, die in öffentlichen Verzeichnissen ebenso einsehbar sind, blieb die CRIF GmbH allerdings die Auskunft schuldig, wie diese Daten verarbeitet werden, d.h. ob eine Bonitätsbewertung vorliegt, Angaben zur Zahlungsbereitschaft etc. pp. D.h. die CRIF GmbH blieb die tatsächlich zentralen Auskünfte zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, zur automatisierten Verarbeitung und Profilbildung schuldig. Nachdem die CRIF GmbH einen Hinweis darauf und die Nachforderung ausstehender Auskünfte ignorierte, wurde am 19.8.2019 Beschwerde bei der Datenschutzbehörde eingereicht.
Der Verlauf der Beschwerde
| # | Datum | Von | Betreff / Inhalt | Bemerkung |
|---|---|---|---|---|
| 1 | 18.8.2019 | fokus.genba | Beschwerde eingereicht per signierter E-Mail | |
| 2 | 14.9.2019 | fokus.genba Einschreiben | Einschreiben mit der Bitte um Auskunft zum Stand der Befassung mit der Beschwerde und zu möglichem Rechtsbehelf | Im selben Schreiben, in welchem auch um Auskunft zur Beschwerde gegen die POST AG gebeten wurde. |
| 3 | 23.9.2019 | fokus.genba Telefonische Nachfrage | Telefonische Auskunft: Der Beschwerde wurde eine GZ zugewiesen. Der Sachbearbeiter der Beschwerde teilt mit, dass die CRIF GmbH am 19.9.2019 aufgefordert wurde, binnen zweier Wochen zur Beschwerde eine Stellungnahme abzugeben. | |
| 4 | 7.10.2019 | CRIF GmbH, per EMail in CC | Übermittlung der Stellungnahme der CRIF GmbH zur Beschwerde. CRIF fordert DSB auf, die Beschwerde zurückzuweisen. |
Empfehlungen an die Datenschutzbehörde
Aus den Erfahrungen lassen sich einige Empfehlungen ableiten, die der Datenschutzbehörde zur Umsetzung nahegelegt werden. Das wäre nicht nur der Bürgerorientierung geschuldet, sondern auch einer Verbesserung sogenannter User Experience im Verfahren.
Minimale Anforderungen
- Bestätigung einer eingegangenen Beschwerde samt Hinweis zur weiteren Bearbeitung und zu den erwartbaren Zeitläufen
- Mitteilung welcher Sachbearbeiter, beziehungsweise welche Sachbearbeiterin den Vorgang unter welcher GZ bearbeitet
1 Kommentar
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Kommentar von: Sarah Binder Besucher
Also zunächst einmal vielen Dank für diese Initiative, Ihre Erfahrungen zu veröffentlichen. Das sollten mehr tun. Was mich interessieren würde. Sie schreiben, dass sich die Aufsichtsbehörde - aus welchen Gründen auch immer - mit Ihrer Beschwerde zur POST AG nicht so recht beschäftigt hat und die 3monatige Frist nach DSG-VO untätig verstreichen ließ. Was kann man da tun? Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es? Kann man die Beschwerde damit gleich vor das Bundesverwaltungsgericht bringen oder gibt es nur den Weg ohnehin wirkungsloser Säumigkeitsbeschwerden? Da wäre ich für eine Auskunft sehr dankbar. LG, Sarah Binder
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