Die Geschäftsführung haftet bei Verstößen gegen die DSGVO

 Ein Gerücht macht die Runde: Geschäftsführer seien für Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung nicht haftbar zu machen. Die Haftung ließe sich auf interne Datenschutzbeauftragte abwälzen. Irrtum. Geschäftsführer haften, in Österreich gem. §25 GmbHG. Bei Verletzung von Schutzgesetzen ist sogar eine direkte Haftung gegenüber Dritten möglich. 

Es haftet jedoch nicht nur die Geschäftsführung für Verstöße gegen die Datenschutz Grundverordnung, sondern lt. Art 82 DSGVO jede*r an der Verarbeitung beteiligte Verantwortliche. Da können Manager genauso betroffen sein, wie Verantwortliche in der IT, im Marketing etc. pp. Das kann teuer werden.

Abs. 2  Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde.

Abs. 5  Hat ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter gemäß Absatz 4 vollständigen Schadenersatz für den erlittenen Schaden gezahlt, so ist dieser Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter berechtigt, von den übrigen an derselben Verarbeitung beteiligten für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern den Teil des Schadenersatzes zurückzufordern, der unter den in Absatz 2 festgelegten Bedingungen ihrem Anteil an der Verantwortung für den Schaden entspricht.

Ist die Beauftragung externer Datenschutzbeauftragter ein Ausweg?

Weder interne noch externe Datenschutzbeauftragte haben üblicherweise Weisungs- und Durchgriffsrechte. Sie können letztlich Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen nur aufzeigen und Handlungsbedarf anmelden. Ist das nachweisbar geschehen und blieben Hinweise im Unternehmen unberücksichtigt, so ist auch ein externer Datenschutzbeauftragter ohne Obligo. Zudem ist kaum vorstellbar, dass externe Dienstleister ohne weitgehenden Haftungsausschluss als externe Datenschutzbeauftragte tätig werden.

Der Gesetzestext der DSGVO, EU-Lex