Berechtigte Interessen - Was ist damit in der DSGVO gemeint?

In Österreich hört man von Konsumentenschützern, dass die EU DSGVO gegenüber der bisherigen EU Richtlinie 95/46/EG teilweise eine gesetzliche Verschlechterung für die schutzwürdigen Interessen von Privatpersonen bringen wird. Als Beispiel werden die sogenannten „berechtigten Interessen” Verantwortlicher angeführt.

Berechtigte Interessen Verantwortlicher

In ErwG 47 ist zu lesen, dass Verantwortliche personenbezogene Daten rechtmäßig auch ohne Einwilligung verarbeiten dürfen, wenn die Interessen oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht überwiegen. Auch wenn es weiter heißt, dass das Bestehen eines berechtigten Interesses besonders sorgfältig abzuwägen ist, wird damit das in Art. 5 DSGVO formulierte Prinzip der Rechtmäßigkeit relativiert und die in Art. 7 DSGVO geforderten Voraussetzung für das Vorliegen einer rechtmäßigen Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeweicht.

Ausdrücklich wird in ErwG 47 ausgeführt: Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.

Die Erwägungsgründe (ErwG) sind, worauf die Bezeichnung bereits hindeutet, keine Eindeutigen Festlegungen. So wird bspw. nicht taxativ erläutert, unter welchen Bedingungen die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung möglich ist. Es wird lediglich eingeräumt, dass dies nicht generell ausgeschlossen wird.  Ähnlich verhält es sich bei Formulierungen wie überwiegen. Was sind die normativen Kriterien für ein Überwiegen der Rechte Betroffener gegenüber den Interessen Verantwortlicher? Sie werden nicht benannt.

Was bedeutet das für Unternehmen?

Rechtsunsicherheit

Zunächst einmal schafft dies Rechtsunsicherheit und bringt damit den Wettbewerb in eine Schieflage. Unternehmen, die vorsichtig und konservativ keinen oder nur restriktiven Gebrauch von dieser unscharfen „kann” Einräumung machen, sind im Wettbewerb gegenüber Unternehmen mit deutlich höherer Risikobreitschaft was Gesetzeskollisionen angeht, benachteiligt. Das wird gerade am Beispiel „Direktwerbung” sichtbar wird.

Lassen sich Unternehmen daher dazu verleiten, diese Unschärfe extensiv auszunutzen, gehen sie ein Risiko ein, das sich derzeit nicht wirklich abschätzen lässt. Dazu sind entsprechende höchstgerichtliche Entscheidungen erforderlich, d.h. die Klärung über den gerichtlichen Instanzenweg. Bis das der Fall sein wird, dürften Jahre vergehen. 

Das kann bedeuten, dass Unternehmen in lange Verfahren verstrickt werden könnten, die nicht nur kostspielig sind, sondern darüber hinaus weitere Ressourcen binden. 

Die Informationspflicht bleibt bestehen

Auch wenn ein Verantwortlicher, also Unternehmen, Organisationen etc., personenbezogene Daten aufgrund berechtigter Interessen verarbeiten, sind sie an die Informationspflicht nach Artikel 14 DSGVO gebunden. D.h. sie müssen Betroffene darüber informieren. Das gilt selbstverständlich auch dann, wenn die personenbezogenen Daten von Dritten stammen. 

Auswirkungen auf Kundenbeziehung

Wer bspw. Direktwerbung nutzt und sich nicht darum kümmert, ob das in Übereinstimmung mit dem gesetzlich geregelten Schutz personenbezogener Daten von Kunden oder Interessenten erfolgt, wem - mit anderen Worten - die Qualität der Kundenbeziehung gleichgültig ist, der riskiert ein entsprechendes Image.  Das wird sicherlich einem Geschäftserfolg alles andere als hilfreich sein.

Der Gesetzestext der DSGVO, EU-Lex