E-Privacy Verordnung (ePVO)

Am 10.Februar 2021 einigten sich die EU Mitgliedsstaaten im EU Rat unter portugiesischen Vorsitz mit den Stimmenthaltungen von Deutschland und Österreich auf eine gemeinsame Fassung der EU e-Privacy Verordnung (ePVO). Wer die Berichterstattung zum Thema im Blick hat, weiß, dass vor allem Medien und Werbeindustrie gegen  die ursprüngliche Fassung Sturm gelaufen sind, weshalb die ePVO nicht wie geplant zusammen mit der EU DSGVO am 25. Mai 2018 rechtlich verbindlich wirksam werden konnte, sondern bis zur endgültigen Beschlussfassung an diesem 10. Februar verschleppt wurde.

Neben vielen Zugeständnissen an die Daten verarbeitende Wirtschaft, wie das Tracking durch Drittanbieter oder die Zulässigkeit sogenannter Cookie-Walls, werden in der beschlossenen Fassung Behörden und Staaten weitergehende Rechte eingeräumt, wie die vom EuGH wiederholt zurückgewiesene Speicherung von „Metadaten” für einen „begrenzten Zeitraum” (Vorratsdatenspeicherung). Als Grund werden die „Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen” sowie „der Schutz vor und die Verhinderung von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit” genannt.  

Der Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in Deutschland, Ulrich Kleber, formuliert seine Bedenken gegen die beschlossene Fassung der ePVO scharf: Wenn die ePrivacy-Verordnung so bleibt, wie der Rat der EU sie heute beschlossen hat, wäre das ein schwerer Schlag für den Datenschutz. Ich appelliere dringend an das Europäische Parlament und die EU-Kommission während der Trilog-Verhandlungen für eine Anhebung des Datenschutzniveaus einzutreten.  

Kleber verweist zudem darauf, dass gemäß dieser Fassung personenbezogene Daten ohne Einwilligung der Nutzenden zu anderen als den zunächst kommunizierten Zwecken weiterverarbeitet werden können und dass Betroffenenrechte wie das Widerspruchsrecht und die Verpflichtung der Datenschutz-Folgenabschätzung gegenüber früheren Fassungen gestrichen worden sei. ^{Kelber, ebd.}

Zudem hat der Ministerrat, worauf Erich Moechl in seinem Blog auf fm4 ORF hinweist, mit einer ganzen Serie neuer Erwägungsgründe (20a bis 20aaaa, 21a ff) zahlreichen Möglichkeiten zur Umgehung der Einwilligung des Benutzers Tür und Tor geöffnet.   Netzpolitik spricht von „Umgehungsklauseln”.  

Würde die im EU Rat beschlossene Fassung Gesetzeskraft erlangen, dann würden damit im Bereich Datenschutz mehrere rote Linien gleichzeitig überschritten. ^{Kelber, ebd.}

(Aktualisierter, und am 16.2.2021 weitgehend überarbeiteter Beitrag. Registrierte Nutzer können die letzte Version aufrufen.)