E-Privacy Verordnung (ePVO)

Wer die Berichterstattung zum Thema EU e-Privacy Verordnung (ePVO) im Blick hat, weiß, dass vor allem Medien und Werbeindustrie dagegen  Sturm laufen. Etwas martialisch titelte das deutsche Handelsblatt schon am 17.12.2017: Kampf um den Datenschutz im Internet . Nicht weniger dramatisch formuliert Markus Plank, Datenschutzexperte beim Adtech-Berater Adverserve, auf Horizont.net: Stellen Sie sich auf das schlimmste anzunehmende Übel ein!.  Meldungen dieser Art drängen Kritik rund um die DSGVO zunehmend in den Hintergrund. Lobbys bekämpfen die ePVO und haben es geschafft, dass diese nicht nur nicht, wie geplant, zusammen mit der DSGVO am 25.5.2018 in Kraft trat sondern bis heute auf eine endgültige Be­schluss­fas­sung wartet.

Medien und Werbeindustrie stoßen sich vor allem daran, dass durch die ePVO personalisierte Werbung und entsprechendes Tracking enorm erschwert würde. Zwar kann immer noch Werbung auf Webseiten in Form bspw. von Bannern geschaltet werden, aber eben nicht mehr ohne vorherige Einwilligung personalisiert. Nutzer müssten sich dann z.B. nicht mehr darüber ärgern, dass sie über Wochen mit Werbung zu einem Produkt belästigt werden, nachdem sie einmal speziell danach gesucht hatten. Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums würde das in Deutschland kurzfristig eine Reduktion des gesamten digitalen Werbebudget in Umfang von gut einem Drittel bedeuten. Die Studie selbst ist allerdings nicht unumstritten.  Laut Horizont Online hat der Springer Konzern bei einem Test mit verordnungskonformer Zustimmungserklärung alarmierende Ergebnisse erreicht, denn nur 10 bis maximal 50 Prozent der Nutzer hätten Cookies zugestimmt.  Selbst im Mai 2019 veröffentlichte der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. noch Zahlen, wonach 39 Prozent der Mitgliedsunternehmen mit Umsatzeinbußen rechneten. 

Ein mittlerweile gefundener Kompromissvorschlag, der in der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelt wurde, sähe vor, dass es Websitebetreiber erlaubte, wie bisher, jeweils die Zustimmung zu Cookies zu erbitten. 

Markus Plank kritisiert, dass viele Unternehmen nicht vorbereitet sind, in der irrigen An­nahme, das würde sich ohnehin noch ändern. Sie hätten nicht realisiert, dass die Zu­stimmungs­pflicht bereits in der DSGVO verankert ist und diese unaufschiebbar mit 25.5.2018 wirksam werde. Publisher sind in der Pflicht, den User über jede eingesetzte Technologie auf der Website in Kenntnis zu setzen. Das gilt auch für Werbungtreibende. Unklar sei noch, ob die bisher gesammelten Daten überhaupt noch genutzt werden dürfen.  Dass Agenturen nicht ausreichend vorbereitet seinen, meint auch Life Pellikan in seinem Beitrag Viele Agentur-Geschäftsmodelle werden von ePrivacy überrollt. Targeting, Tracking und Messung in Echtzeit verschwinden womöglich aus dem Leistungsportfolio von Agenturen.. Nach Auffassung des Autors wird das zu einer Bereinigung des Marktes führen, d.h. es werden eine ganze Reihe von Agenturen vom Markt verschwinden. 

In Österreich hatte der DER STANDARD – mit Verweis auf das Handelsblatt – diese Diskussion seinen Leser*innen versucht näherzubringen,  nachdem im Regierungspapier der Kurzzeit-Regierung aus ÖVP und FPÖ unter der Überschrift Faire Rahmenbedingungen in einem global gewordenen, digitalen Markt herstellen auf Seite 86 zu lesen war:  E-Privacy-Ausnahmeregelung für Mediendienste von der europäischen Datenschutzgrundverordnung, um keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber US-Onlineunternehmen zu schaffen. So verwundert es auch nicht, dass Österreich während es die EU Ratspräsidentschaft inne hatte (2. Hälfte 2018), nichts unternahm, um die Beschlussfassung voranzutreiben. Weniger noch: Die Kurz Regierung machte sich dafür stark, dass der Artikel 10 sogar gestrichen werden sollte.  Dabei ging es um bereitzustellende Informationen und Einstellungsmöglichkeiten zur Privatsphäre. 

Die an die österreichische anschließende EU Ratspräsidentschaft Rumäniens (1. Hälfte 2019) brachte die ePVO ebenfalls nicht wesentlich weiter. Es wurde am 20. Mai ein Fortschrittsbericht veröffentlicht , ansonsten die Agenda aber an die folgende, finnische EU Ratspräsidentschaft weitergereicht.

Einen neuerlichen Anlauf nahm die deutsche Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 mit der Vorlage eines neuen Entwurfs zur e-Privacy Verordnung.  Auch dieser Entwurf fand keine Mehrheit und scheiterte damit. (Siehe Fortschrittsbericht 12891/ 20 10.11.2020)