Österreich und das Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018

Am 26. April hat eine erneute Novelle zum Datenschutzgesetz in Österreich den Bundesrat passiert, um noch vor dem 25. Mai, dem Datum der Wirksamkeit der DSGVO, eine politische Agenda gegen die DSGVO in Stellung zu bringen. Damit steht dieser, im Nationalrat von der Regierungsmehrheit beschlossenen Anpassung mit dem Namen Datenschutz-Deregulierungs-Gesetz 2018, nichts mehr im Weg — es sei denn eine baldige Feststellung des Europäischen Gerichtshofes, dass einige Anpassungen EU-rechtswidrig sind und der Geist dieses Gesetzes nicht nur gegen die DSGVO verstößt, sondern auch die EU Charta der Grundrechte verletzt.

Die problematischen Punkte in Folge des Datenschutz-Deregulierungs-Gesetzes 2018:

•   Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem hoheitlich tätigen Verantwortlichen unbeschadet anderer ge­setzlicher Beschrän­kungen dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Aus­kunft die Erfüllung einer dem Verantwortlichen gesetzlich übertragenen Aufga­be gefährdet wird. (§ 4 Abs. 5 DSG)
•   Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 DSGVO besteht gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Be­schränkung­en in der Regel dann nicht, wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde. (§4 Abs. 6 DSG)
•   Die Datenschutzbehörde wird den Katalog des Art. 83 Abs. 2 bis 6 DSGVO so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Insbesondere bei erstmaligen Verstößen wird die Datenschutzbehörde im Einklang mit Art. 58 DSGVO von ihren Abhilfebefugnissen insbesondere durch Verwarnen Gebrauch machen. (§ 11 DSG)
•   Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie des Privatrechts eingerichtete Stellen, die im gesetzlichen Auftrag handeln, und gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts können keine Geldbußen verhängt werden. (§30 Abs. 5 DSG)
•   Ein strafbarer Tatbestand, der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verwirklicht wurde, ist nach jener Rechtslage zu beurteilen, die für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung günstiger ist; dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. (§ 69 Abs. 5 DSG)
•   Medien dürfen  nach § 9 DSG personenbezogene Daten für journalistische Zwecke verarbeiten und dabei die Kapitel II, III, IV, V, VI, VII und IX der DSGVO ignorieren. Zudem muss die Datenschutzbehörde das Redaktionsgeheimnis berücksichtigen.

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