Wochenrückblick KW 06/18 – 5 Beiträge zur DSGVO

Österreicherin wird Leiterin der Artikel 29-Datenschutzgruppe

Dr. Andrea Jelinek war 2003 als erste Frau in der Geschichte der Bundespolizeidirektion Wien zur Leiterin eines Kommissariats ernannt worden, war Chefin der Wiener Fremdenpolizei und wurde sogar als aussichtsreichste Kandidatin für den Posten der Wiener Landespolizeivizepräsidentin gehandelt. Seit 2014 ist sie Leiterin der österreichischen Datenschutzbehörde.

Obwohl Jelinek Bürgernähe ankündigte, ist die Datenschutzbehörde eine doch eher verstaubte österreichische, wenig bürgernahe Behörde geblieben, die sich selbst in erster Linie als Vollzugsbehörde sieht. (Siehe dazu Obrigkeitsstaat Österreich: Eine Behörde ist eine Behörde)

Andrea Jelinek, wurde am 7.2.2018 zur Leiterin der Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP29) gewählt. Sie dürfte zudem gute Aussichten haben, die Leitung des neu geschaffenen European Data Protection Board übertragen zu bekommen. Dieses wird mit 25.5. die Artikel-29-Datenschutzgruppe (WP29) ersetzen.

Es bleibt zu hoffen, dass sich Andrea Jelinek in der neuen Verantwortung von der österreichische Bürokratiementaltiät lösen kann.

Einblicke liefert die Aufzeichnung der Pressekonferenz der WP29  vom 7.2.2018 (ab 18. Min).  Auszug: Auf die Frage eines frz. Journalisten, ob Andrea Jelinek die Essenz Ihrer Bewerbung für die Leitung mitteilen könnte, antwortete sie, dass es derartiges nicht gegeben hätte. Sie verwies auf ihre Arbeit in der Datenschutzbehörde in Österreich als Visitenkarte. Sie zitierte in bürokratischer Manier ErwG 1 der DSGVO und unterstrich, dass sie ganz dahinter stünde. Andrea Jelinek war nicht in der Lage weder Vision noch Ziele für die Zeit ihrer Leitung zu benennen. Sie gab im Wesentlichen eine Stellenbeschreibung zur Antwort. Das war eine äußerst unbefriedigende Performance.

Zwischen restlos löschen, verfügbar halten und wiederherstellen

Unternehmen müssen nach DSGVO gewährleisten können, dass personenbezogene Daten, wenn dies von Betroffenen gefordert wird, restlos gelöscht werden können, spätestens nach Ablauf allfälliger, zwingend vorgeschriebener gesetzlicher Fristen. Hier reicht im Grunde schon ein Widerruf der Einwilligung. Das umfasst sämtliche Daten, die mir einem Betroffenen in Beziehung stehen. Internetworld stellt einen sog. Consent Management Hub als Instrument vor, um das gewährleisten zu können. 

Andererseits müssen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter eine durchgängige Verfügbarkeit und Wiederherstellung von Daten gewährleisten können.

Hinweise für Website-Betreiber

Vor allem für die vielen Website-Betreiber gilt es, dass in jedem Fall für Außenstehende nachvollziehbar die DSGVO umgesetzt wurde. Während Aufsichtsbehörden im Unternehmen, der Organisation etc. selbst ermitteln können, um die Einhaltung der DSGVO zu überprüfen, sind Verbände und Abmahnkanzleien auf die von außen wahrnehmbaren Aspekte angewiesen. Darauf zielt der Beitrag der Haufe Redaktion. Hier stehen die Informationspflichten, die Ausgestaltung von Formularen,  die Einwilligungspflichten und Cookies wie auch Analysetools im Vordergrund. 

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DSGVO und eCommerce

Der Frage, welche Auswirkungen die DSGVO für eCommerce haben wird, geht Mayer Brown nach.  Dass von der DSGVO auch Nicht-EU-Länder betroffen sind, soweit sie Dienste und Services innerhalb der EU anbieten ist bekannt und auch, dass das selbstverständlich den gesamten Bereich des eCommerce betrifft.  Der Autor geht Fragen der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten nach, weist darauf hin, dass Daten nach Abwicklung eines Kaufs zu löschen sind und welche Herausforderung sich daraus in Bezug auf Kundenbindung ergeben.

Branchenunterschiede im Zusammenhang mit DSGVO

Oliver Schonschek geht in seinem Beitrag Was Industrieunternehmen für die DSGVO noch tun müssen  auf unterschiedliche Herausforderungen in verschiedenen Branchen ein. Insbesondere sei in der Industrie an Maschinendaten, IIoT und Industrie 4.0 zu denken. Auch wenn hier, so der Autor, zunächst keine personenbezogenen Daten betroffen scheinen, so ist in diesem Zusammenhang zu überprüfen, ob sich aus Maschinendaten Rückschlüsse auf Personen, die diese warten bzw. für diese zuständig sind, ergeben können und z.B. Auskunft über Verhalten und Leistung von Angestellten erlauben. 

Der Gesetzestext der DSGVO, EU-Lex